commissione di venezia

Kommission f�r Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates

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Die Europ�ische Kommission f�r Demokratie durch Recht  - die wegen der Stadt, wo ihre Sitzungen gew�hnlich stattfinden, auch als Venedig-Kommission bekannt ist - ist  ein beratendes Gremium des Europarates. Nachdem diese Kommission im Jahre 1990 eingerichtet wurde, hat sie eine f�hrende Rolle  bei der Verabschiedung seitens der ehemaligen Kommunistischen L�nder Osteuropas von Verfassungen, die den Grunds�tzen des Verfassungserbes der EU entsprechen.  

Die Kommission ist in vier Bereichen t�tig:

  1. Verfassungsbeistand;
  2. Wahlen und Volksabstimmungen;
  3. Kooperation mit den Verfassungsgerichten;
  4. grenz�berschreitende Studien, Berichte und Seminare.

Laut was im Artikel 6 der Satzung der Venedig-Kommission festgesetzt ist "stellt die Region von Venetien der Kommission freiwillig einen Sitz zur Verf�gung. Die lokalen Sekretariats- und Betriebskosten werden von der Region Venetien und von der italienischen Regierung �bernommen, nachdem bestimmenden Bedingungen zwischen diesen Beh�rden ausgemacht wurden". Artikel 2 Absatz 4 der Satzung der Kommission sieht vor, dass Vertreter der regionalen Giunta Venetiens den Kommissionstagungen beiwohnen k�nnen. 

Die Region Veneto hat ihre Teilnahme an den T�tigkeiten der Venedig-Kommission durch das Regionalgesetz Nr. 55/1999, Art. 19 "Europ�ische Kommission f�r Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission)" geregelt. 

Legge regionale 16 dicembre 1999 n. 55   (Regionalgesetz vom 16. Dezember 1999 Nr. 55)

 



Data ultimo aggiornamento: 22/01/2013

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Data ultimo aggiornamento: 31/10/2017